Am 3. Juli 2021 tritt die Novelle des VerpackG in Kraft. Die neuen Regelungen sind überwiegend jedoch erst 2022 umzusetzen. Der DIHK hat zu den neuen Bestimmungen ein Merkblatt erstellt.

(Quelle DIHK)

Ihr Betrieb hat erhebliche CO2-Einsparungen realisiert, engagiert sich für biologische Vielfalt oder nutzt eine besonders aussagekräftige EMAS-Umwelterklärung auch zur Kommunikation mit Kunden und weiteren Stakeholdern? Dann können Sie sich um den neuen Deutschen Umweltmanagement-Preis bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 15. September 2021. Die Preisverleihung findet im November 2021 statt.

(Quelle UGA, DIHK)

Das Bundeskabinett hat die 200 Maßgaben der Bundesländer zur Technischen Anleitung (TA) Luft bestätigt. Damit wird die zentrale Verwaltungsvorschrift zum Immissionsschutz zum ersten Mal seit 2002 neu gefasst. Die TA Luft gilt für geschätzt 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland. Sie muss noch im Bundesministerialblatt verkündet werden und tritt voraussichtlich am 1. Oktober 2021 in Kraft.

(Quelle DIHK)

Im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz wurden zahlreiche Regelungen zur Stärkung des Insektenschutzes und der Artenvielfalt von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Das betrifft auch zwei Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes, die das Instrument "Natur auf Zeit" stärken sollen. Für Unternehmen kann dies Erleichterungen bei der Zwischennutzung von Gewerbe- und Industrieflächen bringen.

(Quelle DIHK)

Der DIHK gibt in seiner neuen Informationsbroschüre einen guten Überblick über die anspruchsvolle politische und rechtliche Agenda des Green Deal, mit der sich die Wirtschaft auseinandersetzen muss.

(Quelle DIHK)

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat eine Konsultation zum Beschränkungsvorschlag für die Herstellung, Verwendung und Vermarktung von sogenanntem "Dechloran Plus (TM)" eröffnet. Der Stoff wird z.B. als Flammschutzmittel in Elektrogeräten verwendet. Unternehmen können sich bis zum 3. Januar 2022 an der Konsultation beteiligen. Frühere Rückmeldungen bis zum 28. Juli 2021 begrüßt die ECHA besonders.

(Quelle ECHA)

Laut ECHA sind bis Mai 2021 über 1.000 Notifizierungen zur industriellen Verwendung des unter REACH zulassungspflichtigen Chromtrioxids (SVHC) eingegangen. Wegen der großen Zahl von Meldungen hat die ECHA ihre Website für Notifizierungen als nachgeschaltete Anwender aktualisiert.

(Quelle ECHA)

Der Bundestag hat im Juni die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossen. Damit wird das Klimaschutzziel für 2030 erhöht (minus 65 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990). Klimaneutralität soll bis 2045 erreicht werden. Auch die Zwischen- und Sektorenziele wurden angepasst. Zur Umsetzung hat die Bundesregierung einen Klimapakt und ein Sofortprogramm verabschiedet.

(Quelle DIHK)

Der Bundestag hat am im Zuge der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes auch das EEG und das KWKG novelliert. Eine große Reform gab es allerdings nicht mehr. Was sind die wichtigsten Änderungen?

(Quelle DIHK)

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Start des nationalen Emissionshandels auf Grundlage des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) hat der Bundestag die BEHG Carbon Leakage Verordnung (BECV) verabschiedet. Die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission steht noch aus. Die IHK Lippe informiert betroffene Betriebe in einer Veranstaltung am 13. Juli 2021.

(Quelle DIHK)

Die Bundesnetzagentur hat einen Bericht zur Spannungsqualität im deutschen Stromnetz auf Grundlage einer Befragung von Industrieunternehmen veröffentlicht. Demnach habe sich das Niveau der Spannungsqualität im deutschen Stromnetz nicht verschlechtert, die Sensitivität von Produktionsanlagen gegenüber Änderungen von Spannungsmerkmalen sei aber gestiegen. Ortsabhängig seien vermehrte netzseitige Beeinträchtigungen nicht auszuschließen.

(Quelle DIHK)

2020 emittierten die 1.817 im Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) erfassten stationären Anlagen in Deutschland rund 320 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO₂-Äq). Dies entspricht einem Rückgang um 12 Prozent gegenüber 2019 und einem Rückgang um 33 Prozent gegenüber 2013, dem ersten Jahr der dritten Handelsperiode. Das berichtet die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) in ihrem aktuellen “VET-Bericht 2020”.

(Quelle UBA)

Bei einem ungebremsten Klimawandel würden die Risiken durch Hitze, Trockenheit und Starkregen im gesamten Bundesgebiet stark ansteigen. Das zeigen die Ergebnisse der Klimawirkungs- und Risikoanalyse (KWRA) des Bundes. Die Schäden wirken sich dabei nach Aussagen des Umweltbundesamts (UBA) wie bei einem Dominoeffekt von bereits heute stark belasteten Ökosystemen wie Böden, Wäldern und Gewässern hin zum Menschen und seiner Gesundheit aus.

(Quelle UBA)

Mit der neuen Vorschrift des § 16b BImSchG können Repowering-Vorhaben künftig im Rahmen eines Änderungsgenehmigungsverfahrens zugelassen werden. Der Prüfungsumfang wird auf solche Auswirkungen beschränkt, die sich im Vergleich zum Ist-Zustand der Anlagen nachteilig auswirken können (Delta-Prüfung). Weiter sieht die Änderung des § 10 Abs. 5 BImSchG nun in bestimmten Fällen eine Stichtagsregelung für Stellungnahmen beteiligter Behörden vor.

(Quelle DIHK)

Forscher:innen des Fraunhofer ISE haben die fünfte aktualisierte Studie zu den Gestehungskosten für Strom aus erneuerbaren Energien vorgelegt. Die Stromgestehungskosten von Wind- und Solarkraftwerken in Deutschland seien nun deutlich geringer als von neu errichteten konventionellen Kraftwerke. Durch steigende Kosten für CO2-Zertifikate würden auch bestehende konventionelle Anlagen immer weniger wettbewerbsfähig.

(Quelle Fraunhofer ISE)

Die Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende und Agora Verkehrswende zeigen in einem Papier auf, wie die nächste Bundesregierung das angehobene Zwischenziel für 2030 erreichen und Fehlinvestitionen vermeiden kann. Dazu haben sie Vorschläge für 50 Politikinstrumente entwickelt, die sie im Einzelnen begründen.

(Quelle Stiftung Klimaneutralität)

Für eine erfolgreiche Energiewende bedarf es eines leistungsfähigen Stromnetzes, das Erzeugung, Speicher und Verbrauch intelligent miteinander verknüpft. Besonders das Verteilnetz steht mit dem wachsenden Anteil der Elektromobilität und der Zunahme an dezentralen Energiequellen vor großen Herausforderungen.

(Quelle MWIDE NRW)

Die Nutzung und Akzeptanz von Homeoffice ist durch strengere Regelungen im Jahr 2021 weiter angestiegen. Eine Mehrheit der Beschäftigten möchte diese Möglichkeit auch nach der Coronapandemie nutzen. Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können Homeoffice-Angebote zunehmend zu einem Wettbewerbsfaktor werden. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie zur Verbreitung und Akzeptanz von Homeoffice in Deutschland.

(Quelle bidt)

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) fasst jährlich die aktuellen Trends der Arbeitswelt unter dem Titel "Arbeitswelt im Wandel" zusammen. Die Daten beruhen auf dem Bericht "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2019". Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bleiben deshalb noch unberücksichtigt.

(Quelle BAuA)